Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Speisekarteonline
Stand: 31. August 2026
1. Anbieter und Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Dienstes Speisekarteonline, einschließlich der Website speisekarteonline.de, der dazugehörigen Webanwendung sowie der mobilen Speisekarteonline-App für iOS und Android.
Anbieter und Vertragspartner ist:
Appmeister GmbH
Lahnstraße 33
12055 Berlin
Deutschland
Vertreten durch den Geschäftsführer:
Abdullah Güccük
E-Mail: info@speisekarteonline.de
Telefon: +49 (0)30 253 230 66
Speisekarteonline ist ein Angebot der Appmeister GmbH.
Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Das Angebot richtet sich insbesondere an Restaurants, Cafés, Imbisse und sonstige gewerblich tätige Gastronomiebetriebe.
Verträge mit Verbrauchern werden über Speisekarteonline nicht angeboten.
Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.
2. Vertragsgegenstand
Speisekarteonline ist eine webbasierte Softwarelösung zur Erstellung, Verwaltung und Veröffentlichung digitaler Speisekarten.
Der Leistungsumfang umfasst je nach gebuchtem Tarif insbesondere:
-
Erstellung und Verwaltung digitaler Speisekarten,
-
Anlage und Bearbeitung von Speisen und Getränken,
-
Verwaltung von Produktnamen, Preisen und Beschreibungen,
-
Verwaltung von Kategorien,
-
Hinterlegung von Allergenen und Zusatzinformationen,
-
Upload von Produktbildern und Restaurantlogos,
-
Hinterlegung von Restaurantinformationen und Öffnungszeiten,
-
Veröffentlichung der Speisekarte über einen öffentlichen Link,
-
Bereitstellung eines QR-Codes zur digitalen Speisekarte,
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Bearbeitung der Speisekarte über die Webanwendung,
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Bearbeitung über die mobile App,
-
KI-gestützte Erkennung bestehender Speisekarten aus Fotos sowie
-
Synchronisierung der innerhalb des Benutzerkontos gespeicherten Daten.
Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gebuchten Tarif und der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Bestellprozess dargestellten Leistungsbeschreibung.
3. Registrierung und Benutzerkonto
Die Registrierung für Speisekarteonline erfolgt über die Webanwendung.
Eine Registrierung unmittelbar innerhalb der mobilen App ist derzeit nicht möglich. Die mobile App dient der Nutzung und Verwaltung eines bereits bestehenden Speisekarteonline-Kontos.
Bei der Registrierung hat der Kunde die abgefragten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.
Hierzu gehören insbesondere:
-
Vorname,
-
Nachname,
-
Restaurantname,
-
E-Mail-Adresse,
-
Telefonnummer,
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Adresse,
-
Postleitzahl,
-
Stadt,
-
Land,
-
gegebenenfalls Website,
-
Steuernummer und
-
Zugangsdaten.
Ändern sich wesentliche Unternehmens- oder Kontaktdaten, hat der Kunde diese innerhalb seines Kontos zu aktualisieren oder Appmeister GmbH über die Änderung zu informieren.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
Eine Weitergabe des Benutzerkontos an unberechtigte Dritte ist nicht zulässig.
Erhält der Kunde Kenntnis von einer unbefugten Nutzung seines Kontos, hat er Appmeister GmbH unverzüglich zu informieren.
4. Vertragsschluss
Die Darstellung der Tarife und Leistungen auf speisekarteonline.de stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot der Appmeister GmbH dar.
Der Kunde gibt durch Abschluss des Bestellvorgangs ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags über den gewählten Speisekarteonline-Tarif ab.
Die Zahlung wird über Stripe Checkout abgewickelt.
Der Vertrag kommt zustande, wenn Appmeister GmbH das Angebot annimmt, insbesondere durch:
-
Freischaltung des kostenpflichtigen Benutzerkontos,
-
Bereitstellung der gebuchten Leistungen oder
-
Übermittlung einer entsprechenden Vertrags- bzw. Bestellbestätigung.
Die Vertragsunterlagen können dem Kunden elektronisch zur Verfügung gestellt werden.
5. Tarife und Leistungsumfang
Speisekarteonline kann unterschiedliche Tarife mit unterschiedlichem Funktionsumfang, Abrechnungszeitraum oder Nutzungsumfang anbieten.
Maßgeblich sind die beim Abschluss der Bestellung dargestellten Tarifinformationen.
Soweit bestimmte Leistungen nur Bestandteil eines bestimmten Tarifs sind, besteht bei anderen Tarifen kein Anspruch auf Bereitstellung dieser Funktionen.
Appmeister GmbH ist berechtigt, die Software technisch weiterzuentwickeln und Funktionen zu verändern, zu ergänzen oder durch technisch gleichwertige Lösungen zu ersetzen, sofern dadurch der wesentliche Vertragszweck nicht beeinträchtigt wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
Ein Anspruch auf Einführung bestimmter neuer Funktionen besteht nicht.
6. Preise und Zahlungsabwicklung
Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung im Bestellprozess angezeigten Preise.
Die Umsatzsteuer wird entsprechend der im Bestellprozess bzw. auf der jeweiligen Rechnung ausgewiesenen steuerlichen Behandlung berechnet.
Die Zahlungsabwicklung erfolgt grundsätzlich über Stripe Checkout.
Der Kunde wird zur Durchführung der Zahlung auf die Zahlungsumgebung von Stripe weitergeleitet.
Zahlungsdaten wie vollständige Kreditkarten- oder Bankdaten werden unmittelbar gegenüber Stripe angegeben und nicht vollständig auf den Servern von Speisekarteonline gespeichert.
Stripe kann für einzelne Zahlungen Rechnungen oder Zahlungsbelege erstellen und an den Kunden versenden.
In bestimmten Fällen kann die Rechnungsstellung zusätzlich durch Appmeister GmbH erfolgen. Hierfür kann Appmeister GmbH Lexware Office verwenden.
Der Kunde ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die für die Zahlung verwendete Zahlungsmethode über eine ausreichende Deckung verfügt und die angegebenen Zahlungsinformationen korrekt sind.
7. Zahlungsverzug
Kommt der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Appmeister GmbH ist nach vorheriger angemessener Ankündigung berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen vorübergehend einzuschränken oder zu sperren, wenn fällige Zahlungen trotz Mahnung nicht geleistet werden.
Die Zahlungspflicht für bereits entstandene Forderungen bleibt hiervon unberührt.
Eine Sperrung erfolgt nicht, soweit sie unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien unverhältnismäßig wäre.
8. Vertragslaufzeit und Kündigung
Vertragslaufzeit, Abrechnungsperiode, eine gegebenenfalls vereinbarte Mindestlaufzeit sowie eine etwaige automatische Verlängerung richten sich nach dem bei Vertragsschluss ausgewählten Tarif und den im Bestellprozess dargestellten Bedingungen.
Ist für einen Tarif eine automatische Verlängerung vorgesehen, verlängert sich der Vertrag um den im Bestellprozess angegebenen Verlängerungszeitraum, sofern er nicht rechtzeitig vor Ablauf der laufenden Vertragsperiode gekündigt wird.
Soweit im jeweiligen Tarif keine abweichende Kündigungsfrist angegeben ist, kann die Kündigung zum Ende der laufenden Vertragsperiode erfolgen.
Eine Kündigung kann insbesondere per E-Mail an:
info@speisekarteonline.de
erklärt werden.
Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund kann insbesondere vorliegen, wenn:
-
eine Vertragspartei wesentliche Vertragspflichten erheblich verletzt,
-
der Kunde Speisekarteonline für rechtswidrige Zwecke verwendet,
-
der Kunde trotz Mahnung erhebliche fällige Zahlungsforderungen nicht begleicht,
-
der Kunde die technische Sicherheit der Plattform gefährdet oder
-
eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses aus anderen schwerwiegenden Gründen nicht mehr zumutbar ist.
Soweit der wichtige Grund in einer behebbaren Pflichtverletzung besteht, soll grundsätzlich zunächst eine angemessene Frist zur Abhilfe gesetzt werden, soweit eine solche Frist nicht nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
9. Löschung des Benutzerkontos
Die Kündigung eines kostenpflichtigen Vertrags und die Löschung eines Benutzerkontos sind rechtlich voneinander zu unterscheiden.
Ein Löschungsantrag beendet nicht automatisch rückwirkend bereits entstandene Zahlungspflichten.
Der Kunde kann die Löschung seines Benutzerkontos über:
info@speisekarteonline.de
beantragen.
Nach Eingang eines wirksamen Löschungsantrags werden Benutzerkonto und zugehörige operative Inhalte grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstigen gesetzlichen Gründe einer Löschung entgegenstehen.
In technischen Datensicherungen können Daten aufgrund des Backup-Zyklus noch vorübergehend enthalten sein. Backups werden grundsätzlich für einen Zeitraum von bis zu einem Monat vorgehalten und ausschließlich für Sicherungs- und Wiederherstellungszwecke verwendet.
Gesetzlich aufzubewahrende Rechnungs-, Buchhaltungs-, Steuer- oder Vertragsunterlagen bleiben von einer Kontolöschung unberührt.
10. Veröffentlichung der digitalen Speisekarte
Der Kunde kann seine digitale Speisekarte über einen öffentlichen Link und/oder QR-Code veröffentlichen.
Dabei können insbesondere folgende vom Kunden eingestellte Informationen öffentlich zugänglich gemacht werden:
-
Restaurantname,
-
Adresse,
-
Telefonnummer,
-
E-Mail-Adresse,
-
Website,
-
Öffnungszeiten,
-
Restaurantlogo,
-
Produktbilder,
-
Speisen und Getränke,
-
Produktbeschreibungen,
-
Preise,
-
Allergene und
-
Zusatzinformationen.
Der Kunde entscheidet selbst über die von ihm eingestellten und veröffentlichten Inhalte.
Dem Kunden ist bewusst, dass öffentlich veröffentlichte Inhalte von Dritten außerhalb von Speisekarteonline aufgerufen, gespeichert oder weiterverarbeitet werden können.
11. Verantwortung für Inhalte
Der Kunde ist für sämtliche von ihm eingestellten, hochgeladenen oder veröffentlichten Inhalte verantwortlich.
Dies betrifft insbesondere:
Speisekarteonline übernimmt nicht die inhaltliche Prüfung der vom Kunden veröffentlichten Speisekarte.
Der Kunde ist insbesondere selbst dafür verantwortlich, dass seine digitale Speisekarte den für seinen Betrieb geltenden gesetzlichen Informationspflichten entspricht.
Dies gilt insbesondere für lebensmittelrechtliche, preisrechtliche, allergenbezogene, kennzeichnungsrechtliche und wettbewerbsrechtliche Anforderungen.
Speisekarteonline stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Erstellung und Veröffentlichung der Inhalte zur Verfügung.
12. Allergene, Zusatzstoffe und Preise
Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, die für seine Produkte zutreffenden Allergene, Zusatzstoffe, Preise und sonstigen Pflichtinformationen korrekt und aktuell anzugeben.
Speisekarteonline führt keine eigenständige Prüfung durch, ob:
-
angegebene Allergene vollständig sind,
-
Zusatzstoffe korrekt gekennzeichnet sind,
-
Preise aktuell sind,
-
Produktbeschreibungen sachlich richtig sind oder
-
gesetzlich erforderliche Angaben vollständig vorhanden sind.
Ändern sich Produkte, Rezepturen, Zutaten, Preise oder gesetzliche Anforderungen, ist der Kunde dafür verantwortlich, die digitale Speisekarte entsprechend zu aktualisieren.
13. KI-gestützter Speisekartenimport
Speisekarteonline stellt eine KI-gestützte Funktion zur Verfügung, mit der bestehende Speisekarten fotografiert oder als Bild hochgeladen und automatisiert analysiert werden können.
Hierbei können beispielsweise:
automatisiert erkannt und für einen Import vorgeschlagen werden.
Für diese Funktion verwendet Speisekarteonline die Google Gemini API.
Keine Garantie für KI-Ergebnisse
Dem Kunden ist bekannt, dass künstliche Intelligenz und automatisierte Texterkennung fehlerhafte, unvollständige oder missverständliche Ergebnisse erzeugen können.
Appmeister GmbH übernimmt daher keine Garantie dafür, dass durch die KI erkannte Inhalte vollständig oder fehlerfrei sind.
Insbesondere können:
-
Preise falsch erkannt,
-
Produktnamen fehlerhaft übernommen,
-
Kategorien falsch zugeordnet,
-
Beschreibungen verändert,
-
Allergene übersehen oder
-
sonstige Informationen falsch interpretiert
werden.
Der Kunde ist verpflichtet, die von der KI erkannten Inhalte vor Veröffentlichung sorgfältig zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
Die Verantwortung für die endgültig veröffentlichte Speisekarte liegt beim Kunden.
Der Kunde darf sich insbesondere bei Angaben zu Allergenen, Inhaltsstoffen oder sonstigen gesundheitsrelevanten Informationen nicht ungeprüft auf KI-generierte Ergebnisse verlassen.
14. Verarbeitung von Menüfotos beim KI-Import
Ein für den KI-gestützten Import hochgeladenes oder aufgenommenes Menüfoto wird nur für die Durchführung des jeweiligen Importvorgangs verarbeitet.
Nach Abschluss des Importvorgangs wird das temporär für die KI-Verarbeitung verwendete Menüfoto aus dem Speisekarteonline-System unmittelbar gelöscht.
Davon zu unterscheiden sind Produktbilder, Logos oder andere Bilddateien, die der Kunde bewusst dauerhaft seiner digitalen Speisekarte hinzufügt.
15. Produktbilder, Logos und sonstige Dateien
Der Kunde kann eigene Bilder und Logos zur Verwendung in seiner digitalen Speisekarte hochladen.
Diese Inhalte werden gespeichert, solange sie vom Kunden innerhalb von Speisekarteonline verwendet werden.
Löscht der Kunde ein Bild, wird dieses aus dem produktiven System entfernt.
Der Kunde versichert, dass er über sämtliche Rechte verfügt, die zur Nutzung und Veröffentlichung der von ihm hochgeladenen Inhalte erforderlich sind.
Insbesondere dürfen keine Bilder, Fotografien, Logos, Marken, Texte oder sonstigen geschützten Inhalte verwendet werden, wenn dadurch Rechte Dritter verletzt werden.
16. Nutzungsrechte an Kundeninhalten
Der Kunde behält sämtliche ihm zustehenden Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten.
Der Kunde räumt Appmeister GmbH für die Dauer der Nutzung von Speisekarteonline ein einfaches, räumlich soweit erforderlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein, soweit dies technisch erforderlich ist, um:
-
die Inhalte zu speichern,
-
sie innerhalb des Benutzerkontos zu verarbeiten,
-
sie über die digitale Speisekarte öffentlich darzustellen,
-
Bilder technisch bereitzustellen,
-
Sicherungskopien zu erstellen und
-
die vom Kunden gewünschten Funktionen von Speisekarteonline auszuführen.
Dieses Nutzungsrecht ist auf die Erbringung der vertraglich vereinbarten Speisekarteonline-Leistungen beschränkt.
17. Unzulässige Nutzung
Speisekarteonline darf nicht für rechtswidrige oder missbräuchliche Zwecke verwendet werden.
Insbesondere ist es untersagt:
-
rechtswidrige Inhalte zu veröffentlichen,
-
Rechte Dritter zu verletzen,
-
Schadsoftware oder schädlichen Code einzubringen,
-
technische Schutzmaßnahmen zu umgehen,
-
unbefugt auf fremde Konten oder Systeme zuzugreifen,
-
die Plattform automatisiert in einer Weise auszulesen, die den Betrieb beeinträchtigt,
-
Sicherheitsmechanismen zu manipulieren oder
-
Speisekarteonline für betrügerische Zwecke zu verwenden.
Appmeister GmbH ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte zu sperren oder zu entfernen, soweit hierfür ein hinreichender Anlass besteht.
Bei erheblichen oder wiederholten Verstößen kann das betroffene Benutzerkonto nach Maßgabe dieser AGB gesperrt oder der Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden.
18. Rechte an Speisekarteonline
Die Software Speisekarteonline, einschließlich Quellcode, Benutzeroberflächen, Datenbankstrukturen, Designs, Marken, Logos und sonstiger eigener Bestandteile, bleibt Eigentum bzw. Rechtsposition der Appmeister GmbH oder der jeweiligen Rechteinhaber.
Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht, Speisekarteonline im Rahmen des vereinbarten Vertragszwecks zu nutzen.
Eine darüber hinausgehende Nutzung ist nicht gestattet.
Insbesondere ist es – soweit nicht gesetzlich zwingend erlaubt – untersagt:
-
die Software zu vervielfältigen,
-
zu verkaufen,
-
zu vermieten,
-
unterzulizenzieren,
-
technisch zu manipulieren,
-
zu dekompilieren oder
-
mittels Reverse Engineering nachzubilden.
Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
19. Verfügbarkeit und Wartungsarbeiten
Appmeister GmbH bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit von Speisekarteonline.
Eine ununterbrochene und jederzeit fehlerfreie Verfügbarkeit kann jedoch nicht garantiert werden, sofern nicht ausdrücklich ein gesondertes Service Level Agreement vereinbart wurde.
Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere entstehen durch:
-
Wartungsarbeiten,
-
Sicherheitsupdates,
-
Softwareupdates,
-
technische Störungen,
-
Ausfälle von Rechenzentren,
-
Ausfälle von Internet- oder Telekommunikationsdiensten,
-
Störungen bei Drittanbietern oder
-
Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs der Appmeister GmbH.
Planbare Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit so durchgeführt, dass die Beeinträchtigung der Kunden gering gehalten wird.
20. Drittanbieter
Für bestimmte technische Funktionen setzt Appmeister GmbH externe Dienstleister ein.
Hierzu gehören derzeit insbesondere:
Appmeister GmbH ist berechtigt, technisch erforderliche Dienstleister auszutauschen, sofern dadurch der vertraglich geschuldete Leistungsumfang nicht wesentlich beeinträchtigt wird und datenschutzrechtliche Anforderungen eingehalten werden.
21. Mobile App
Die Speisekarteonline-App ist eine ergänzende Zugriffsmöglichkeit auf ein bestehendes Speisekarteonline-Konto.
Über die mobile App können insbesondere bestehende Speisekarten und Inhalte bearbeitet werden.
Ein Vertragsabschluss oder eine Zahlung innerhalb der mobilen App ist derzeit nicht vorgesehen.
Kostenpflichtige Tarife werden über die Webanwendung abgeschlossen.
Für die Installation und Nutzung der mobilen App können zusätzlich die jeweiligen Bedingungen des verwendeten App Stores gelten.
Das Vertragsverhältnis über Speisekarteonline besteht jedoch zwischen dem Kunden und der Appmeister GmbH.
22. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist insbesondere verpflichtet:
-
korrekte Registrierungs- und Unternehmensdaten anzugeben,
-
seine Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff zu schützen,
-
veröffentlichte Inhalte regelmäßig auf Aktualität zu überprüfen,
-
KI-importierte Inhalte vor Veröffentlichung zu kontrollieren,
-
Preise aktuell zu halten,
-
Allergene und Zusatzstoffe korrekt auszuweisen,
-
nur Inhalte zu verwenden, an denen er die erforderlichen Rechte besitzt,
-
das Benutzerkonto nicht missbräuchlich zu verwenden und
-
erkennbare Sicherheitsprobleme unverzüglich zu melden.
23. Mängel und Störungen
Der Kunde soll erkennbare technische Fehler oder Störungen möglichst zeitnah an Appmeister GmbH melden und die zur Nachvollziehbarkeit erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.
Appmeister GmbH wird reproduzierbare und von ihr zu vertretende erhebliche Störungen im Rahmen der technischen Möglichkeiten innerhalb angemessener Zeit bearbeiten.
Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln bleiben im Übrigen unberührt, soweit sie nicht wirksam durch diese AGB beschränkt werden.
24. Haftung
Appmeister GmbH haftet unbeschränkt:
-
bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
-
bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
-
nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
-
soweit eine ausdrücklich übernommene Garantie oder ein arglistig verschwiegener Mangel vorliegt.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Appmeister GmbH.
Für Inhalte, die vom Kunden selbst eingegeben, hochgeladen, verändert oder veröffentlicht wurden, haftet Appmeister GmbH nicht, soweit der Schaden nicht durch eine von Appmeister GmbH zu vertretende Pflichtverletzung verursacht wurde.
Insbesondere bleibt der Kunde für die Richtigkeit seiner veröffentlichten:
-
Preise,
-
Allergene,
-
Zusatzstoffe,
-
Produktinformationen,
-
Öffnungszeiten und
-
sonstigen Angaben
verantwortlich.
25. Haftung bei KI-generierten bzw. KI-erkannten Inhalten
Die KI-Importfunktion dient als technische Unterstützung und ersetzt keine inhaltliche Kontrolle durch den Kunden.
Appmeister GmbH übernimmt keine Garantie für die sachliche Richtigkeit der durch die KI erkannten oder vorgeschlagenen Inhalte.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ergebnisse vor deren Veröffentlichung zu kontrollieren.
Die Haftungsregelungen aus Ziffer 24 bleiben unberührt.
26. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung.
Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der jeweils aktuellen:
Datenschutzerklärung von Speisekarteonline.
Soweit der Kunde selbst personenbezogene Daten Dritter über Speisekarteonline verarbeitet, ist er dafür verantwortlich, dass hierfür eine ausreichende datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage besteht.
27. Preisänderungen
Appmeister GmbH kann die Preise für zukünftige Vertrags- bzw. Verlängerungsperioden anpassen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, beispielsweise:
-
gestiegene Infrastrukturkosten,
-
gestiegene Kosten externer Dienstleister,
-
wesentliche Erweiterungen des Leistungsumfangs,
-
Änderungen gesetzlicher Anforderungen oder
-
erhebliche Veränderungen der allgemeinen Kostenstruktur des Dienstes.
Eine Preisänderung wirkt nicht rückwirkend auf bereits vollständig bezahlte Vertragsperioden.
Der Kunde wird über eine Preisänderung für eine kommende Vertragsperiode mit angemessenem Vorlauf informiert.
Ist der Kunde mit einer Preisänderung für eine automatische Verlängerung nicht einverstanden, kann er den Vertrag vor Beginn der neuen Vertragsperiode nach den für seinen Tarif geltenden Kündigungsbedingungen beenden.
28. Änderungen der Leistungen und dieser AGB
Appmeister GmbH kann Speisekarteonline technisch weiterentwickeln und Änderungen vornehmen, soweit diese für den Kunden zumutbar sind und der wesentliche Vertragszweck erhalten bleibt.
Wesentliche Änderungen, die den Kern der vertraglich geschuldeten Leistung betreffen, werden nicht einseitig zum Nachteil des Kunden vorgenommen, soweit hierfür keine gesetzliche Grundlage oder ausdrückliche Vereinbarung besteht.
Werden Änderungen dieser AGB aufgrund:
-
geänderter gesetzlicher Vorgaben,
-
neuer Rechtsprechung,
-
technischer Entwicklungen oder
-
wesentlicher Änderungen des Dienstes
erforderlich, wird Appmeister GmbH die Kunden in geeigneter Weise darüber informieren.
Soweit für die Wirksamkeit einer Änderung eine Zustimmung des Kunden erforderlich ist, wird diese entsprechend eingeholt.
29. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Der Kunde kann mit eigenen Forderungen nur aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Dies gilt nicht, soweit die Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis stammt.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
30. Anwendbares Recht
Für das Vertragsverhältnis zwischen Appmeister GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dessen Ausschluss rechtlich zulässig ist.
31. Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis.
Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.
32. Schlussbestimmungen
Individuelle Vereinbarungen zwischen Appmeister GmbH und dem Kunden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Nebenabreden und individuelle Änderungen können in Textform dokumentiert werden, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
